Der Eppelborner Ratskurier ist das neueste politische Medium in Eppelborn. Dieser Blog, der aktuelle Themen aus der Eppelborner Lokalpolitik beleuchten wird, wurde notwendig, weil die Berichterstattung der Gemeinderatsfraktionen im Nachrichtenblatt massiv eingeschränkt wurde.Lesen Sie nun, was dahinter steckt:
Meinungsvielfalt ist nicht jedermanns Sache.
Das zeigen auch die aktuellen Ereignisse rund um die Eppelborner Nachrichten.
Seit 1994 gab es in dem lokalen Nachrichtenblatt die sogenannten "Parteienseiten". Sie wurden eingeführt, als im Eppelborner Gemeinderat für fünf Jahre eine Rot-Grüne Mehrheit den Ton angab und mit den Seiten ein Gegengewicht zu den Veröffentlichungen des damaligen Bürgermeisters Fritz-Hermann Lutz (CDU) schaffen wollte.
Fortan hatten die Fraktionen des Gemeinderates die Möglichkeit, ihre Politik und ihre Sichtweise zu aktuellen politischen Themen zunächst wöchentlich, in den letzten Jahren dann vierzehntäglich, darzustellen.
Damit ist es nun vorbei.
Der Verlag Linus Wittich hat die Veröffentlichungen der "Parteienseiten" zum Ende des Monats April eingestellt. Nicht eingestellt wurden selbstverständlich die Veröffentlichungen der nunmehr amtierenden Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD).
Sie schweigt zu dem Thema - denn sie ist ja nicht berührt.
Und die SPD, die in den neunziger Jahren mit großer Vehemenz darauf drängte, dass diese Seiten erst geschaffen wurden?
Die schweigt auch.
Sie stellt ja jetzt schließlich die Bürgermeisterin; und da braucht es kein Gegengewicht mehr. Andere Meinungen scheinen ihr seit neuestem eher lästig. Möglicherweise lässt sich dieser Sinneswandel darauf zurückführen, dass bereits seit einiger Zeit alle wichtigen politischen Initiativen entweder von der CDU-Fraktion oder der Zwei-Mann Fraktion Piraten/Grüne ausgehen und die SPD zunehmend zwischen den der Bürgermeisterin und den anderen Ratsfraktionen zerrieben wird.
Wie auch immer:
Auf Antrag der Fraktion Piraten/Grüne sollte das Thema im Gemeinderat diskutiert werden.
Dieser Wunsch scheiterte allerdings daran, dass die Bürgermeisterin den Fraktionsantrag schlicht und ergreifend nicht auf die Tagesordnung setzte. Ein starkes Stück!
Gerade die kleineren Fraktionen im Gemeinderat haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, ihre oft sehr engagierte politische Arbeit und ihre Ideen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie trifft die Einstellung der Parteienseiten besonderes hart. Vor diesem Hintergrund hat CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt erklärt:
"Ich halte die Entscheidung, die Parteienseiten einzustellen, für falsch. Die CDU ist sicherlich nicht auf diese Publikationen angewiesen, wir haben vielfältige andere Möglichkeiten. Aber gerade die kleinen Fraktionen des Gemeinderates werden durch diese willkürliche Maßnahme hart getroffen".
